Girokonto für alle

Auf ein Basiskonto hat jedermann einen Anspruch.

Zahlungskontengesetz

Mit dem Zahlungskontengesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Es werden damit Verbraucherrechte im Finanzmarktbereich gestärkt. Ein wichtiger Bestandteil des Zahlungskontengesetzes ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein Basiskonto für jedermann. Auch Menschen, denen bisher von den Banken ein Konto verweigert wurde, erhalten damit Zugang zu einem Girokonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen.

Weiterhin wird die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kosten und Entgelten von Girokonten verbessert. Der Kontowechsel von einem Anbieter zum anderen wird erleichtert.

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Basiskonto für jedermann

Alle Kreditinstitute, die Dienstleistungen im Zahlungsverkehr gegenüber dem Publikum anbieten, werden verpflichtet, ein Basiskonto anzubieten und zu führen. Sie müssen grundsätzlich jedem, der ein Konto eröffnen will, ein Girokonto in Form eines Basiskontos einrichten. Es besteht Kontrahierungszwang, also eine Verpflichtung der Bank zum Vertragsabschluss mit dem Kunden. Mit dem Basiskonto können die grundlegenden Zahlungsdienste getätigt werden, z. B. das Ein- oder Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Die Kreditinstitute dürfen hierfür nur angemessene Entgelte verlangen.

Ablehnung nur im Ausnahmefall

Banken dürfen den Antrag auf ein Basiskonto nur ablehnen, wenn die im Gesetz abschließend geregelten Ablehnungsgründe vorliegen. Eine Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos ist möglich, wenn,
- der Berechtigte bereits Inhaber eines Basiskontos im Inland ist und die damit verbundenen Dienste tatsächlich nutzen kann,
- bestimmte Fälle strafbaren Verhaltens des Berechtigten oder anderer Verstöße gegen gesetzliche Verbote vorliegen,
- wenn das verpflichtete Kreditinstitut einen früher vom Berechtigten geführten Basiskontovertrag wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat.

Wird einem Verbraucher die Eröffnung des Basiskontos verweigert, kann er dagegen vor den Zivilgerichten oder einer Verbraucherschlichtungsstelle vorgehen. Alternativ gibt es ein neu geschaffenes Verwaltungsverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, mit dem die Betroffenen einfach und kostengünstig ihren Anspruch verfolgen können.

Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten

Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf des Zahlungskontengesetzes wird die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten erhöht. Zahlungsdienstleister werden verpflichtet, Verbraucher über die Entgelte und Kosten für kontobezogene Dienstleistungen zu informieren.

Mittels Vergleichswebsites wird die Vergleichbarkeit von Konditionen für Zahlungskonten für Verbraucher erhöht. So kann jeder das für ihn am besten geeignete Zahlungskonto am Markt einfacher finden.

Einfacher Wechsel von Bank zu Bank

Mit dem neuen Zahlungskontengesetz wird Verbrauchern der Wechsel ihrer Zahlungskonten von einem Anbieter zum anderen erleichtert. Der Wettbewerb der Kontenanbieter wird verstärkt.